Rechtsprechung
OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AO § 231
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verjährung, Verwirkung, Zugang, Mitwirkungslast, ernstliche Zweifel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 01.10.2012 - 6 K 679/10
- OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VG Leipzig, 01.10.2012 - 6 K 679/10
Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12
Ausfertigung Az.: 5 A 732/12 6 K 679/10.Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 1. Oktober 2012 - 6 K 679/10 - zuzulassen, wird abgelehnt.
- BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08
Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12
Zwar muss eine Aussetzung der Vollziehung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SächsKAG i. V. m. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO Außenwirkung gegenüber dem Zahlungspflichtigen entfalten (vgl. BFH, Urt. v. 23. Februar 2010 - VII R 9/08 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschl. v. 24. Februar 2012, KStZ 2012, 119 f.).Es reicht aus, wenn sie durch Vermittlung des Gerichts übersandt wird (vgl. BFH, Urt. v. 23. Februar 2010 a. a. O.).
- BVerwG, 16.05.2013 - 9 B 6.13
LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12
Jeder Beteiligte ist unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkungslast auch nach dem den Verwaltungsprozess beherrschenden Amtsermittlungsgrundsatz gehalten, die in seinen Erkenntnisbereich bzw. in seine Sphäre fallenden Tatsachen zu substantiieren (BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 2013 - 9 B 5/13 -, juris Rn. 4, und v. 16. Mai 2013, NVwZ 2013, 1160 Rn. 14, m.w.N.).
- BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13
Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12
Jeder Beteiligte ist unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkungslast auch nach dem den Verwaltungsprozess beherrschenden Amtsermittlungsgrundsatz gehalten, die in seinen Erkenntnisbereich bzw. in seine Sphäre fallenden Tatsachen zu substantiieren (BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 2013 - 9 B 5/13 -, juris Rn. 4, und v. 16. Mai 2013, NVwZ 2013, 1160 Rn. 14, m.w.N.). - OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 18.07.2012 - 5 A 305/09
Abwasserbeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, Verwirkung
Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich in Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. Mai 1990, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 13; SächsOVG, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 5 A 305/09 -, juris Rn. 12 m. w. N.).